Fünf Jahre PPP-Verträge zur Schulsanierung im Kreis Offenbach

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Werner Müller zum Abschluss der Sanierungsarbeiten im Los West

25.1.10

Wenn die SPD-Fraktion in den Jahren vor 2005 Gespräch in den Schulen des Kreises führte, war damit auch immer die Präsentation der Sanierungswünsche der Schulen verbunden. Es gab nahezu keine Schule die meist berechtigte Wünsche äußerte. Dies hat sich heute in das Gegenteil verkehrt. Übereinstimmend würdigen die Gesprächspartner in den Schulen die Sanierungsleistungen und loben den unbürokratischen und schnellen Weg, mit den Sanierungsfirmen schulische Wünsche zu realisieren. Vor Ort ist der PPP-Vertrag also überaus erfolgreich.

Die polischen Auseinandersetzungen über die Bewertung der PPP-Verträge werden nur im Kreishaus zwischen den Fraktionen geführt. Die SPD-Fraktion traf im Jahr 2004 eine politische Entscheidung über die Prioritäten in der Kreispolitik: Schule und Bildung standen an erster Stelle. Konkret hieß dies damals: Steigerung der jährlichen Ausgaben für die Schulsanierung und den Betrieb der Schulen zwischen 10 und 20 Millionen Euro pro Jahr. Diese Entscheidung ist auch im Rückblick richtig, weil Prioritäten setzen auch heißt, finanzielle Prioritäten zu setzen.

Die Schulen des Kreises Offenbach befinden sich heute in einem technisch sehr guten Zustand. Damit hat der Kreis als Schulträger seien Beitrag zu einer Bildungsoffensive geleistet, die noch durch weitere pädagogische Veränderungen in der Verantwortung des Landes, Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit u.a., ergänzt werden muss.

Von den politischen Gegnern des Projektes wurde insbesondere die „Privatisierung“ der Leistungserbringung kritisiert. Dies war eine Scheindiskussion, weil schon vorher 95% der Instandhaltungsarbeiten (so ver.di in einem Flugblatt im Jahr 2004) von Privaten erledigt wurden. Das neue an dem Vertrag war die Zusammenfassung aller Leistungen, die Vergabe an einen Bieter und die längere Laufzeit der Verträge. Auch diese Entscheidung war sachgerecht, weil sie die Leistungserbringer auf Dauer in die Verantwortung für die Qualität ihrer Leistungen nimmt.

In der Summe wurden auch wesentlich mehr Leistungen von in der Region angesiedelten Betrieben erbracht, als in den normalen Ausschreibungen des Kreises.

Das i-Tüpelchen auf die PPP-Verträge aber ist die Reduktion von CO2-Emissionen, z. B. um 24,8 % im Los Ost 2008, die mit der raschen Sanierung erreicht wurde.

Norbert Schultheis