Option bleibt beim Kreis Offenbach

SPD-Fraktion: Eine gute Entscheidung für alle Langzeitarbeitslosen

Kreis Offenbach/Dietzenbach, 18.1.10

Positiv beurteilt die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen künftig unbefristet beim Kreis Offenbach erhalten bleibt. Bisher war dessen Verantwortlichkeit für diesen Bereich – zusammen mit 68 anderen Kommunen in der Bundesrepublik – auf fünf Jahre begrenzt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts seine Vorstellungen neu konzipiert und im Gegensatz zu der Auflösung der bestehenden Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, das reine kommunale Optionsmodell in seiner Rechtsposition gestärkt. „Damit kann die Kreisverwaltung für die Zukunft sicher planen und muss nicht befürchten, dass die von Kreisbeigeordneten Carsten Müller aufgebaute Arbeitslosenvermittlung Pro Arbeit wieder aufgelöst wird“, sagte der Chef der SPD-Kreistagsfraktion Werner Müller (Dreieich). Er wies darauf hin, dass nach Erhebungen und Vergleichen unter den bestehenden Optionsgemeinden der Kreis Offenbach bei der Vermittlung von Arbeitslosen generell erfolgreich gewesen sei und mit in der Spitzengruppe liege.

Kein Verständnis dagegen zeigte Werner Müller für die neue Regelung der schwarz-gelben Berliner Bundesregierung für die neue Regelung zum Unterhalt für Geschiedene oder getrennt Lebende, die der Kreis künftig finanziell besser stellen muss. Diese Entscheidung wurde aufgrund des Wachstumsbeschleunigungs-Gesetzes herbeigeführt und dafür muss der Kreis 300.000 Euro pro Jahr berappen. Wenn die Idee als solche nachvollziehbar und überfällig sei, so könne es nicht sein, die Kommunen finanziell damit zu belasten, zumal sie bei der Gesetzesmitwirkung gar nicht gefragt worden seien. Es müsste die Regel gelten: wer bestellt, bezahlt. „Das ist erneut ein Beispiel von Kommunalfeindlichkeit des Bundes, der ohne Rücksicht auf die schon ohnehin ausgelaugten Haushalte der Kommunen, sein Eigeninteresse verfolgt und sich nicht um die kommunalen Belange kümmert“, sagte abschließend der SPD-Kreistagsfraktionschef.

Karl-Heinz Stier, Pressesprecher