Kreistagswahlprogramm 2021–2026
der SPD Kreis Offenbach


Inhaltsverzeichnis

Unser Kreis Offenbach
1. Sozialpolitik
2. Gleichberechtigung und Chancengleichheit
3. Unsere Politik für Schule und Bildung: Kein Kind zurücklassen
4. Frühkindliche Bildung und Betreuung
5. Integrationspolitik
6. Wohnraumpolitik
7. Wirtschaft und Arbeit vor Ort
8. Unsere Politik für solide Kommunalfinanzen
9. Sport und Ehrenamt
10. Mobilität und Verkehr
11. Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge
12. Kultur
13. Europa

Unser Kreis Offenbach

Das Jahr 2020 war von der Corona-Pandemie geprägt und die Folgen werden uns noch in den kommenden Jahren begleiten.
Das gesamte private, aber auch das öffentliche Leben, stand vor nie gekannten Veränderungen und Herausforderungen. Im öffentlichen Bereich waren es vor allem die Schulschließungen über Monate, der weitgehende Ausfall von Kulturveranstaltungen und erhebliche Einschränkungen in der Vereinsarbeit.
Die Kommunalpolitik in den Städten, Gemeinden aber auch im Kreis Offenbach war herausgefordert, insbesondere die dramatischen Folgen im Gesundheitsbereich zu bewältigen. Dies ist – vergleicht man die Entwicklung im nationalen und internationalen Maßstab – in unserem Kreis im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellend gelungen.
Dennoch bleiben auch in der Kreispolitik für die Zukunft erhebliche Unsicherheiten und Probleme, die in der Vergangenheit so nicht bestanden.
Zur Kommunalwahl 2021 tritt die SPD mit Entschlossenheit und Zuversicht an, um die Lebensqualität in unserem Kreis zu erhalten und wo möglich zu verbessern. Die konkreten Ziele, die wir für die Wahlperiode 2021 bis 2026 anstreben, benennen wir auf den folgenden Seiten.

Der Kreis Offenbach ist ein attraktiver Lebensraum

Er liegt mitten im Rhein-Main-Gebiet. Damit bietet er viele Möglichkeiten sich zu entfalten. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. In den letzten fünf Jahren wuchsen die dreizehn Städte und Gemeinden um rund 15.000 Menschen. Dies macht deutlich, welch hohe Dynamik im Kreis Offenbach vorhanden ist. Gleichzeitig stellt es uns vor hohe Herausforderungen, denn nicht nur die Verkehrsinfrastruktur muss nach modernen und zukunftsorientierten Aspekten ausgebaut werden, sondern auch die soziale Infrastruktur muss zwingend den steigenden Bedarfen Rechnung tragen. Dazu gehört der Ausbau der Schulen und der Kinderbetreuung.

„Global denken – lokal handeln“

Die Entwicklung muss nachhaltig sein. Klimaschutz und die Erhaltung der Umwelt dürfen den wirtschaftlichen Interessen nicht geopfert werden.
Der Kreis Offenbach mit seinen dreizehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist der Lebensmittelpunkt für über 355.000 Menschen. Hier haben wir unseren Wohnort und oft auch den Arbeits- oder Ausbildungsplatz.
Die SPD im Kreis Offenbach will wie bisher die Chancen und Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Zu einem lebens- und liebenswerten kommunalen Umfeld gehören – neben attraktiven Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten – insbesondere auch eine familiengerechte Kinderbetreuung von Anfang an und ein vielfältiges Schul- und Kulturangebot.
Gerade die letzten Jahre zeigen deutlich:

1. Sozialpolitik

Jugendpolitik

Jugendpolitik ist für die SPD im Kreis Offenbach Zukunftspolitik, denn eine zielgerichtete Jugendpolitik stellt die Weichen für das künftige Zusammenleben. Einerseits können Chancen und Potenziale nur bei angemessener Förderung realisiert werden. Andererseits ist eine hohe Lebensqualität gerade für Jugendliche und junge Erwachsene ein Schlüssel, um sie langfristig an den Kreis Offenbach zu binden.
Dabei kommt den Vereinen als Ort der Freizeitgestaltung, der Entwicklung und der Integration eine besondere Bedeutung zu. Die Jugendarbeit eines Vereins ist bei der Förderung besonders zu berücksichtigen.
In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden müssen trotz finanzieller Einschränkungen Angebote erhalten und erweitert werden. Dies gilt insbesondere für Projekte, die zur demokratischen Teilhabe junger Menschen führen, um frühzeitig rechtsextremistischen Tendenzen entgegen zu wirken.
Ein „Ring politischer Jugend“ ist gegründet. So können sich ehrenamtlich politisch tätige junge Menschen dafür einsetzen, dass Demokratie nachhaltig und zum Anfassen gestaltet wird.
Integrationsfördernde Maßnahmen, durch die Vielfalt als gesellschaftliche Normalität reflektiert und erlebbar gemacht wird, sind besonders wichtig. Bildung und Aufklärung über Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sind ein Schlüssel, um Vorurteile abzubauen und das friedliche Miteinander zu stärken.

Politik für ein langes aktives und selbstbestimmtes Alter

Unsere Gesellschaft braucht den Elan und die Risikobereitschaft der Jungen ebenso wie die Erfahrungen und das Wissen der Älteren und Alten. Damit sich Jung und Alt gleichberechtigt einbringen können, bedarf es einer Politik, die entsprechende Rahmenbedingungen gestaltet. Ziel ist es, allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu bieten und dabei den Dialog von Jung und Alt zu fördern.
Glücklicherweise steigt unsere Lebenserwartung von Jahr zu Jahr an. Wir nehmen die Herausforderung an, eine Gesellschaft des aktiven und selbstbestimmten längeren Lebens zu gestalten.
Zentral sind dabei die Ausweisung und Planung von generationsgerechten barrierefreien Wohnquartieren mit bezahlbarem Wohnraum in einer sicheren Wohnumgebung mit guter Infrastruktur und kurzen sicheren Wegen.
Auch alternativen Wohnformen, die es ermöglichen, mit Mobilitätseinschränkungen, Pflegebedarf oder Demenzerkrankung im gewohnten Umfeld zu bleiben, muss weit mehr Beachtung und Unterstützung zukommen. Der Kreis Offenbach kann mit entsprechenden Beratungs- und Informationsangeboten den Ausbau aktiv fördern.
Unsere Pflegestützpunkte und Beratungsstellen im Kreis Offenbach genießen bereits ein hohes Ansehen. Sie müssen, wie auch Nachbarschaftshilfen, weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Und das nicht nur, aber auch, weil uns Corona noch eine ganze Weile begleiten wird.
Pflegende Angehörige brauchen zudem mehr Entlastung. Auch hier sind neue Konzepte zu erproben. Denn es gilt die Herausforderung zu meistern, dass auch in unserem Kreis bis zum Jahr 2050 mit einer Verdopplung der Zahl pflegebedürftiger älterer Menschen zu rechnen ist.

Gute bezahlbare Dienstleistungen für Ältere und Familien mit Kindern

Von Bund und Land fordern wir nachhaltige Initiativen, die nicht nur Nachbarschaftshilfen und die ambulante Pflege fördern, sondern auch das Angebot verbindlicher hauswirtschaftlicher Dienstleistungen für ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Diese Dienstleistungen müssen für alle bezahlbar sein und zugleich viel unbürokratischer als bisher verfügbar sein. Hier können mit Förderung von Land und Bund weitere sichere Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch entsprechend geförderte Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote.
Dem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in den Einrichtungen der Altenpflege im Kreis Offenbach ist durch eine Ausbildungsinitiative des Kreises Rechnung zu tragen. Dabei sind eine kultursensible Versorgung und Pflege von alten und älteren Menschen mit Migrationshintergrund zu beachten.

Lernen und engagieren – ein Leben lang

Wir wollen, dass alle bis ins hohe Alter an geeigneten Möglichkeiten für ein aktives Leben teilhaben können. Das selbstverantwortliche Mitwirken der Alten und Älteren und das Stärken ihres ehrenamtlichen Engagements ist dabei ein wichtiger Punkt. Denn ehrenamtliches Engagement kennt keine Pensionsgrenze. Deshalb ist die nachhaltige und verlässliche Förderung des Ehrenamts und der Vereine in denen Gemeinschaft gelebt wird – von Sport bis Kultur –, unverzichtbar.
Mehrgenerationenbegegnungsstätten, wie zum Beispiel das ZenJA in Langen, sind ein weiteres gutes Beispiel für den gelungenen Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Unterstützung der Generationen.
Lernen ist ein lebenslanges Bedürfnis. Die SPD im Kreis Offenbach plant deshalb die Fortschreibung des Altenplans für passgenaue Freizeit- und Bildungsangebote. Denn der Zugang zu Kultur und Bildung muss selbstverständlich für alle Generationen möglich sein. Dies betrifft Universitäten ebenso wie Volkshochschulen und Bibliotheken. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen barrierefreien und bezahlbaren Zugang zu allen Orten der Bildung, der Kultur und des Erinnerns uneingeschränkt gewährleisten.
Gemeinsam mit der Kreisvolkshochschule sind zudem die lebensbegleitenden Grundbildungsangebote weiter zu verstärken, inklusive Prävention und Gesundheitsförderung für alle Generationen. Der Grundstein für gesundes Älterwerden wird schon in jungen Jahren gelegt. Für ein gesünderes Leben ist es selten zu spät.

Zuwanderung steuern – Integration stärken

Viele Menschen fliehen vor Krieg, Folter und Unterdrückung. Grund sind die weltweiten Krisenherde, die die Menschen hierzu zwingen. Die Zahl der Geflüchteten, die auch im Kreis Offenbach Schutz suchen war in den Jahren 2016 und 2017 eine beispiellose Herausforderung für die Kommunen. Die Verwaltungen im Kreis und in den Städten und Gemeinden haben mit vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine vorbildliche Problembewältigung erreicht. Dennoch bleiben noch viele Schritte bis zu einer gelungenen Integration zu gehen. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt und für den Abbau von Gemeinschaftsunterkünften.
Soll zugewanderten Menschen ein Leben unabhängig von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht werden, müssen Spracherwerb, Zugang zu Arbeit sowie Ausbildung und Qualifizierung möglichst frühzeitig – auch vor der Anerkennung des Bleiberechts – gefördert werden. Je länger die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt andauert, desto größer werden die individuellen Schwierigkeiten bei der Erwerbsintegration.
Um den Geflüchteten einen menschenwürdigen Aufenthalt mit menschenwürdigen Standards gewährleisten zu können und ihnen somit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sollen Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorgeschrieben werden.
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sollte zeitlich befristet werden, denn die eigene Wohnung ist neben der Arbeit sowie der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation Grundlage für ein menschenwürdiges Leben.
Dadurch soll gewährleistet werden, dass die materiellen Aufnahmebedingungen einem Lebensstandard entsprechen, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt Asylsuchender sicherstellt. Ebenso ist ein Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, auf Information und Dokumente, auf Kita- und Grundschulerziehung, weiterführende Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erfüllen.
Bei Kindern und Jugendlichen ist die schulische Integration zu fördern. Auch sollen Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung in den Unterkünften oder Wohnungen verbleiben können.
Die Unterstützerkreise für Geflüchtete, die sich in fast allen Städten und Gemeinden gebildet haben, sind in ihrer Arbeit zu unterstützen und wertzuschätzen, da sie einen wesentlichen Bestandteil der Willkommenskultur vor Ort bilden.

Gesundheitspolitik

Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich für eine wohnortnahe ärztliche Grundversorgung im gesamten Kreisgebiet ein.
Bereits heute fehlen an vielen Orten Kinderärzte. Facharztpraxen sind überfüllt und dies führt zu langen Wartezeiten. Dieser Zustand wird sich in der Zukunft durch die Überalterung der Ärzteschaft – 30 % sind heute bereits 60 Jahre und älter – noch weiter verschärfen.
Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten, wohnortnahen Ausbau der medizinischen Versorgung ein. Gleiches gilt auch für eine ambulante Hebammenversorgung.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und wohnortnahe Krankenhausversorgung ist. Die Krankenhäuser in Langen und Seligenstadt leisten hier einen wichtigen Beitrag.
Gesundheitspolitik muss grundsätzlich als öffentliche Aufgabe gesehen und entsprechend finanziert werden. Wir wollen die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen aufhalten beziehungsweise rückgängig machen. Die Pandemie zeigt wie wichtig eine starke staatliche Hand im Gesundheitssektor ist. Das Land muss die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen, die es den Kreisen und Kommunen ermöglichen, gegebenenfalls Krankenhäuser zurückzukaufen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen steht in der Pflicht, eine leistungsfähige und ortsbezogene notärztliche Versorgung zu gewährleisten. Der Kreis wird dies entsprechend einfordern.

2. Gleichberechtigung und Chancengleichheit

51 % der Bevölkerung im Kreis Offenbach sind Frauen. Dennoch werden sie bei der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe nach wie vor benachteiligt.
Die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist in Deutschland noch längst nicht umgesetzt. Hinzu kommt, dass aufgrund familiärer Belastungen Frauen häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten. Eine der schwerwiegenden Folgen ist die wachsende Altersarmut bei Frauen.
Die Gleichstellung der Geschlechter muss die wirtschaftliche Unabhängigkeit sowohl der Frauen als auch der Männer sicherstellen. Dazu gehört es, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Ziel ist eine hochwertige, bedarfsgerechte und kostenfreie Kinderbetreuung ebenso wie eine flexible Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung für Frauen und Männer.
Homeoffice zum Beispiel hat sich auch in der Verwaltung des Kreises Offenbach bewährt. Diese Form der Arbeit soll – insbesondere für durch Familienarbeit beanspruchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch zukünftig bedarfsgerecht umgesetzt werden.
Die Corona-Krise hat zudem noch einmal verdeutlicht: Es sind die Frauen, die in der Not mit ihrer Arbeit die Gesellschaft maßgeblich aufrechthalten. Das gilt neben der unbezahlten Fürsorgearbeit in der Familie auch für ihre Berufstätigkeit als Pflegerinnen, Verkäuferinnen, Erzieherinnen oder Reinigungskräfte. Aber gerade in diesen systemrelevanten Berufen wird zu wenig verdient.
In Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien setzen wir uns dafür ein, dass die Löhne, insbesondere auch in diesen Bereichen, gerecht steigen. Der Kreis Offenbach mit seinen angeschlossenen Unternehmen muss Vorbild sein und mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt auch für die konsequente Förderung von Frauen, um den Aufstieg in Führungspositionen zu ermöglichen und für eine gerechte Verteilung aller Leitungspositionen zu sorgen.
Die SPD wird zudem darauf achten, dass Aufträge des Kreises nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an tarifliche Vereinbarungen halten und Frauendiskriminierung ausschließen.

Frauen- und Mädchenförderprogramme

Die SPD wird sich weiter konsequent für Frauen- und Mädchenförderprogramme einsetzen, die Mut für eine selbstbestimmte Lebensplanung und Lebensgestaltung machen. Angefangen bei einer emanzipatorischen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen und Jungen über die Förderung von Alleinerziehenden bis hin zur Unterstützung von Frauen im Alter.
Insbesondere Angebote für Alleinerziehende dürfen nicht an der fehlenden Kinderbetreuung scheitern.

Geflüchtete Frauen und Mädchen besser fördern und schützen

Außerdem muss die besondere Situation von Migrantinnen und geflüchteten Frauen stärker beachtet werden, wenn die Integration gelingen soll.
Wir fordern den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz für geflüchtete Frauen mit und ohne Bleibeperspektive stärker zu kontrollieren. Das gilt unter anderem für den Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften, die kostenlosen, flächendeckenden Sprachkurse, eine Aufklärung über die Rechte von Frauen und Mädchen in ihrer eigenen Sprache, die Bereitstellung von kompetenten Ansprechpersonen zum Thema Gewalt in und außerhalb der Familie, eine Zulassung zu Bildungsprogrammen – auch ohne Erlaubnis des Ehemannes –, das Recht auf weibliche Dolmetscherinnen in allen Ämtern und das Recht auf Kinderbetreuung.
Bereits bestehende Sprach- und Integrationskurse der ProArbeit des Kreises Offenbach sind bedarfsgerecht weiterzuführen und auszubauen. Das gilt ebenso für die Angebote der Kreisvolkshochschule.

Frauen aus häuslicher Gewalt befreien

Frauenhäusern und Frauennotrufen kommt nicht nur in der Krise eine enorme Bedeutung zu, um Frauen und Kinder aus häuslicher Gewalt zu befreien. Die Finanzierung der Frauenhäuser steht jedoch aufgrund des fehlenden Engagements der Hessischen Landesregierung immer wieder auf der Kippe.
Im Jahr 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die „Istanbul-Konvention“, in Kraft getreten. Die Umsetzung ist seitdem für alle Länder verpflichtend. Trotzdem kann von einer vernünftigen Umsetzung der Konvention in Hessen noch lange keine Rede sein. Das muss sich ändern.
Frauenhäuser und Beratungsstellen sind derzeit auf zusätzliche Spenden und Fördergelder angewiesen. Diese müssen mühsam eingeworben werden, was die Frauenhäuser von ihrer eigentlichen Arbeit ablenkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der Frauenhäuser verstetigt und vom Land Hessen übernommen wird.
Ein weiterer Grund für die fehlenden Plätze in den Frauenhäusern ist die Wohnungsnot. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnbaugesellschaften und private Investoren vertraglich dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer neu zu vermietenden Wohnungen den Frauen aus den Frauenhäusern zur Verfügung stellen. Als weitere Lösung peilen wir Übergangswohnungen an, die von den Städten und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. Das Land muss die Kosten dafür tragen.

Frauenbüro im Kreis Offenbach einrichten

Leider gehört der Kreis Offenbach zu den Landkreisen in Hessen, die keine externe Frauenbeauftragte bestellt haben. Solange die im Grundgesetz verbriefte Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht erreicht ist, sind die kommunalen Frauenbüros unverzichtbarer Bestandteil der Gleichstellungspolitik. Die SPD ist deshalb der Meinung, dass sowohl eine aktive Mädchen- und Frauenförderung als auch der Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung nur erfüllt werden können, wenn die Vorgaben der Hessischen Landkreisordnung zur Einrichtung von Frauenbüros befolgt werden.

3. Unsere Politik für Schule und Bildung: Kein Kind zurücklassen

Gute Bildung ist der Schlüssel für eine eigenständige Lebensgestaltung, Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist Grundlage für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Unser Ziel ist, allen Menschen Zugang zu einem guten Bildungsangebot im Kreis Offenbach zu ermöglichen.
Bildung, Schule und Betreuung sind für die SPD im Kreis Offenbach zentrale Eckpunkte einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Politik und gehören zu den zukunftweisenden und damit wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft.
Der Kreis Offenbach ist zuständig für Schulneubau, Schulsanierung, technische Ausstattung der Schulen sowie Finanzierung des laufenden Schulbetriebes und des nicht pädagogischen Personals.
In den letzten Jahren hat der Kreis Offenbach gerade hier Prioritäten gesetzt und für die Sanierung und Modernisierung seiner Schulen sowie auch in den Schulneubau maximal investiert. So kann er den Schülerinnen und Schülern aller Schulformen bestens ausgestattete Lernorte mit hohem Standard bieten. Diesen Standard wollen wir in den nächsten Jahren beibehalten.
Gerade die letzten Jahre haben zu einem stärkeren Bevölkerungswachstum und damit auch zu einem Anstieg der Schulkinderzahlen geführt. Erweiterungen an bestehenden Schulstandorten und Neubauten zusätzlicher Schulen stehen im Mittelpunkt der vor uns liegenden Wahlperiode. Nach dem Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach werden die Zahlen zwischen 2020 und 2024 um über 4.500 Schülerinnen und Schüler anwachsen.
Schulen benötigen deshalb eine Erweiterung von Klassenräumen, aber auch Lehrerinnen und Lehrer brauchen ansprechende Arbeitsplätze für viel mehr Arbeitsaufwand als in den vergangenen Jahren.
Ebenso gilt es, im Rahmen der Zuständigkeit die Bildungs- und Schullandschaft im Kreis weiterhin organisatorisch so zu entwickeln und zu gestalten, dass Bildungsbenachteiligungen von Kindern vermieden oder ausgeglichen werden können.
Diese Herausforderung werden wir annehmen.

Ganztagsschulen für ganz Hessen

Wir werden uns auch zukünftig im Kreistag dafür einsetzen, dass umfängliche Ganztagsschulangebote in allen Schulformen endlich zügig eingerichtet und ausgebaut werden.
Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum Lernen und Fördern. Sie helfen dabei, für alle Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen zu schaffen und entlasten die Familien. Mit dem ab 2025 geplanten Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im Grundschulalter sollen Eltern künftig auch nach der Kita-Zeit verlässlich Familie und Beruf vereinbaren können. Gute Ganztagsschulen beziehen außerschulische Angebote und vor allem Vereine mit in ihren Tagesablauf ein. An kaum einer hessischen Grundschule sind durch den „Pakt für den Nachmittag“ neue Betreuungsplätze entstanden. Im Wesentlichen wurden dafür schon bestehende Betreuungsangebote umetikettiert. Wir wollen den Flickenteppich an unzureichenden und oft viel zu teuren Angeboten beenden und in den Ausbau von mehr echten Ganztagsschulen investieren.
Die SPD unterstützt alle Grundschulen, die sich zu gebundenen Ganztagsschulen entwickeln wollen und dazu ein tragfähiges Konzept vorlegen.

Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler

Zu einem Ganztagsprogramm gehört auch die Möglichkeit eines gesunden und bezahlbaren Mittagsessens für alle Schülerinnen und Schüler.
Dabei gilt es, Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen. Die SPD will deshalb entsprechende Projekte in Kitas und Schulen fördern, bei denen gesunde Ernährung im Mittelpunkt steht. Tagespflegeeltern und Hebammen sind in entsprechende Weiterbildung mit einbeziehen.
Mit dem Anlegen und Pflegen von „essbaren Gärten“ an Kindertagesstätten und Schulen in Zusammenarbeit mit einer interessierten Kommune im Kreis Offenbach kann beispielhaft die Notwendigkeit von gesundem Essen vermittelt werden.
Wir müssen die baulichen und organisatorischen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb schaffen. Insbesondere Mensen, Küchen und freizeitpädagogische Flächen erfordern einen hohen Investitionsbedarf von rund 117 Millionen Euro. In Anbetracht dessen ist es dringend erforderlich, dass für die Nachmittagsangebote auch die Schulräume zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für die Fachräume, damit ein attraktives Nachmittagsangebot als Ergänzung zum Lernstoff angeboten werden kann.
Die erforderlichen Investitions- aber auch die Betriebskosten und Personalkosten können als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aber nur mit einer nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung durch Bund und Land erreicht werden.
Bildung aus einem Guss ist für die SPD im Kreis Offenbach unabdingbar. Daher dürfen – von der Kinderbetreuung bis zur Universitätsausbildung – für die Betroffenen keine Gebühren anfallen. Wir wollen eine höchstmögliche Bildungsgerechtigkeit erreichen.
Wenn der Bund die Kommunen verpflichtet, ab 2025 in den Grundschulen ganztägige Angebote einzurichten, muss hier auch die finanzielle Auswirkung durch Bundesmittel abgesichert werden.
Daher ist unser Ziel, die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Integration und Teilhabe

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Integration und Teilhabe. Ziel muss es daher sein, Angebote zur Sprachförderung für alle Kinder bedarfsgerecht in den Alltag der Kitas und Schuleingangsstufen zu integrieren und weiterzuentwickeln.
Als Zukunftsmodell für alle Schulen im Kreis Offenbach sehen wir die „Begabungsgerechte Schule“. Sie ist eine Schule, die die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler anerkennt und ihr gerecht wird. Alle Kinder lernen gemeinsam und werden ihren Fähigkeiten entsprechend optimal gefördert. Neben Wissen wird zusätzlich ein hohes Maß an sozialer Kompetenz vermittelt.
Hierzu ist es notwendig, die Schulen personell, räumlich und materiell so auszurichten, dass sie den an sie gestellten Aufgaben auch gerecht werden können. Dieses schließt auch eine ausreichende Zahl von Inklusionshelfern ein.

Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit ist für die SPD unabdingbar. Mittelfristiges Ziel bleibt es, Schulsozialarbeit als einen integral und konzeptionell im Schulprogramm verankerten Bestandteil an allen Schulen des Kreises zu etablieren. Eine Vernetzung mit den in den Kommunen im Jugendbereich tätigen Sozialarbeitern – auch mit den Streetworkern – ist anzustreben. Dazu ist ein schneller und verstärkter Ausbau der Schulsozialarbeit unter finanzieller Beteiligung des Landes unabdingbar.
Menschen lernen unterschiedlich. Um diesen unterschiedlichen Lernrhythmen gerecht zu werden, werden immer mehr neue pädagogische Modelle für den Unterricht entwickelt. Die Schulräume an manchen Schulen des Kreises lassen aber solche veränderten Modelle kaum zu und erzwingen häufig einen Frontalunterricht alter Prägung. Neue pädagogische Modelle erfordern auch bauliche Veränderungen. Der Kreis Offenbach als Schulträger muss sich in den kommenden Jahren dieser Aufgabe stellen und angepasste Raumangebote schaffen.

Digitale Schule

Lernmittelfreiheit endet nicht mit dem Austeilen von Schulbüchern für die Schülerinnen und Schüler. Um Benachteiligungen auszugleichen, wird der hessische Gesetzgeber aufgefordert, für eine „echte“ Lernmittelfreiheit an allen Schulen zu sorgen – auch für beispielsweise Arbeitshefte, Lektüren, Kopien oder digitale Endgeräte.
Auch die technische Ausstattung muss den pädagogischen Anforderungen folgen und nicht umgekehrt. Deshalb müssen die Schulen nach ihren pädagogischen Konzepten technisch ausgestattet werden.
Wie wichtig das „digitale Lernen“ in der Schule ist, haben wir in der Corona-Pandemie erlebt. In diesem Bereich haben wir noch Vieles auf den Weg zu bringen, sollen unsere Schülerinnen und Schüler zukünftig nicht im weltweiten Wettbewerb zurückbleiben.
Die Schulen müssen schnellstmöglich mit schnellem Internet versorgt werden und die Klassenräume mit ausreichendem W-LAN ausgestattet werden. Eine ausreichende technische Ausstattung mit den notwendigen Endgeräten ist allerding nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land zu leisten. Deshalb stellt der Digitalpakt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Schulen dar.
Im Mittelpunkt der Förderung steht vor allem die schulische Infrastruktur. Die Fördermittel sollen auch für Netze und Serverlösungen eingesetzt werden. Gleiches gilt für Lehrmittel und Präsentationsmedien sowie für mobile Endgeräte. Fördermittel können aber auch für Lernplattformen und Cloud-Lösungen verwendet werden.
Neben diesen wichtigen technischen Ausstattungen unserer Schulen ist vor allem das Land Hessen gefordert, ein pädagogisches Konzept für alle Schulformen und Jahrgangstufen zu erarbeiten und den Schulen zu Verfügung zu stellen.
Es ergibt keinen Sinn, zur Beantragung der Finanzmittel aus dem Digitalpakt des Bundes von jeder Schule ein entsprechendes digitales Schulcurriculum zu fordern. Nicht alle Schulen im Land Hessen sind in gleicher Weise in der Lage, ein entsprechendes Curriculum zu erarbeiten.
„Jede Schule ein eigenes Schulcurriculum“ bedeutet bei einem Schulwechsel für alle Schülerinnen und Schüler immer wieder mit neuen Rahmenbedingungen konfrontiert zu werden.
Deshalb ist das Land Hessen gefordert, für alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Voraussetzungen zu schaffen, in dem es verbindliche Vorgaben formuliert und den Schulen zur Verfügung stellt. Nur so ist ein einheitliches Lernen im „digitalen Zeitalter“ für alle Schülerinnen und Schüler auch leistbar.

4. Frühkindliche Bildung und Betreuung

Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht die bestmögliche Förderung aller Kinder von Anfang an. Dabei geht es nicht nur um eine Steigerung von Betreuungsplätzen, sondern auch um die Verbesserung der Qualität, damit jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend optimal gefördert werden kann.
Frühe Bildung, Erziehung und Betreuung sind der Schlüssel zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern – insbesondere aus benachteiligten, von Armut bedrohten Familien. Derzeit leben im Kreis Offenbach rund 3.500 Kinder unter sechs Jahren, deren Eltern Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen. Besonders hier ist anzusetzen.
So ist ein umfassendes Netzwerk zur Förderung und Aktivierung erforderlich, das versucht, Familien möglichst frühzeitig zu erreichen. Hier sollen bestehende Institutionen wie Kindertageseinrichtungen eingebunden und deren Angebot mit den Angeboten „Früher Hilfen“ vernetzt werden.
Dringend erforderlich ist mehr Flexibilität in den Krippen und Kindertagesstätten, insbesondere in Bezug auf die Betreuungszeiten und die Intensität der Eltern- und Familienarbeit.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kita-Träger gemeinsam mit dem Kreis Offenbach die Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterentwickeln.
Dazu gehören der Ausbau des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ und die verstärkte Förderung niedrigschwelliger Strukturen, wie das Projekt „Wellcome“, welches eine hervorragende Unterstützung für alle Eltern bietet oder den Ausbau des Angebotes „Familienhebammen“. Weitere Initiativen, um frühzeitig alle Familien zu erreichen, sollen im Kreis Offenbach etabliert werden.

5. Integrationspolitik

Entgegen der allgemeinen demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland werden in den kommenden Jahren im Kreis Offenbach als Teil der wirtschaftlich starken und international ausgerichteten Rhein-Main-Region immer mehr Menschen leben wollen.
Sie müssen am politischen Leben und an Entscheidungen teilhaben können.
Die SPD setzt sich daher weiterhin für das kommunale Wahlrecht für alle ein, die fünf Jahre legal ihren Lebensmittelpunkt in den Städten und Gemeinden haben. Ebenfalls werden wir die Arbeit der bestehenden kommunalen Ausländerbeiräte weiterhin aktiv unterstützen.
Die hessische Gesetzesänderung mit dem Recht auf Antragsstellung in den vertretenden Gremien wird von uns begrüßt. Gleichzeitig werden wir dafür werben, dass die Einrichtung einer Integrationskommission durch den Magistrat oder Gemeindevorstand erfolgt, wenn es aufgrund von fehlenden Kandidaten und Kandidatinnen nicht zur Bildung eines Ausländerbeirates in den Kommunen kommt.
Verstärkt wollen wir dafür werben, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund politisch engagieren und sie ermutigen, von der Möglichkeit der Einbürgerung Gebrauch zu machen.
In unserer immer älter werdenden Gesellschaft ist Zuwanderung eine Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften zu versorgen und damit die wirtschaftliche Stärke sowie schließlich auch die sozialen Systeme zu sichern.
Die Zuwanderung in unseren Landkreis ist eine große Chance. Die SPD fordert deshalb, die zur Nutzung dieser Chance notwendigen Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Die Integrationsangebote müssen verstärkt und die Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von der Kleinkindbetreuung bis hin zur Altenpflege betrachtet und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden.
Wir treten ein für einen konstanten, offenen und partnerschaftlichen Dialog der Glaubensgemeinschaften untereinander sowie mit der Zivilgesellschaft. Ziel ist, die friedliche Koexistenz und eine intensivere Zusammenarbeit besonders im Bereich der Wohlfahrtspflege und der Seelsorge weiter zu fördern und zu stärken.
Entschieden werden wir auch auf Kreisebene allen rassistischen und rechtsextremen Positionen entgegentreten.

6. Wohnraumpolitik

Mehr Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten sichern

Mit seinen gegenwärtig mehr als 355.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist der Kreis Offenbach in Bezug auf die Einwohnerzahl der zweitgrößte Landkreis in Hessen.
Als Zuwachsregion im Rhein-Main-Gebiet benötigt der Kreis Offenbach eine der Nachfrage angepassten Wohnraumversorgung. Es hat sich gezeigt, dass der vorwiegend privatwirtschaftlich ausgerichtete Wohnungsmarkt diesem Bedarf nicht nachgekommen ist. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen übersteigt mittlerweile bei Weitem das Angebot.
Gerade in den Ballungsräumen hat sich in den vergangenen Jahren die Lage dramatisch verschärft und ist für die SPD damit zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit geworden.
Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehört für uns zu den wichtigsten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies gilt insbesondere für Familien, aber auch für Einzelpersonen der unterschiedlichsten Altersgruppen.
Auch in naher Zukunft wird sich dieses Bild nicht wesentlich ändern, wenn in der Wohnraumversorgung nicht deutlich mehr geschieht.
Deshalb sind die Städte und Gemeinden des Kreises aufgerufen, verstärkt Flächen für den Wohnungsbau – vorrangig für Wohnungen mit Sozialbindung – auszuweisen und gegebenenfalls Wohnungen im kommunalen Eigentum zu schaffen.
Die Wohnbauförderstelle des Kreises muss die Städte und Gemeinden, aber auch Wohnbaugesellschaften und private Investoren, beraten und koordinieren, damit mehr Wohnungsbauförderung im Kreis erfolgt.
In vielen Städten und Gemeinden wird Wohnraum dem Vermietungsmarkt entzogen, indem absichtlich Leerstand erzeugt wird. Der Landesgesetzgeber muss dem endlich einen Riegel vorschieben. Die Städte und Gemeinden sollen durch ein Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung in die Lage versetzt werden, Leerstände aus Gründen der Immobilienspekulation und die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen zu unterbinden.

7. Wirtschaft und Arbeit vor Ort

Den Kreis Offenbach zeichnet seine hervorragende Lage im Rhein-Main-Gebiet aus. Damit sind wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Unsere Stärken liegen in den Bereichen Dienstleistungen und Telekommunikation. Aber auch Unternehmen in den Bereichen Maschinenbau und Automotive sind stark vertreten. Diese Kompetenzen wollen wir ausbauen und mit der Ansiedlung weiterer Unternehmen diesen Vorteil nutzen. Dazu werden wir die Wirtschaftsförderung des Kreises in enger Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer sowie dem Handwerk effektiver aufstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung des Kreises wird die Unterstützung der heimischen Wirtschaft sein. Die Unternehmen im Kreis Offenbach sind überwiegend mittelständisch geprägt und oft eigentümergeführt. Sich um ihre Anliegen zu kümmern und Hilfestellungen zu geben, wird eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik kennzeichnen. Insbesondere für das Handwerk ist dies von besonderer Bedeutung.
In den vergangenen Jahren konnten wir eine stetige Steigerung der Beschäftigtenzahlen und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit feststellen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Corona-Pandemie nur zu einer Delle in dieser Entwicklung führt. Dazu werden wir die Instrumente nutzen, über die der Kreis Offenbach selbst verfügt.
Wir wollen, dass alle Jugendlichen einen guten Übergang von der Schule in das Berufsleben schaffen können. Dazu muss weiter in Ausbildung und Qualifikation investiert werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis Offenbach mit seinen Instrumenten wie der Berufswegebegleitung dies unterstützt und sowohl Auszubildenden als auch Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite steht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen derartige Angebote aus- und nicht abgebaut werden.
Bewusst hat sich der Kreis Offenbach vor Jahren entschieden, die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst zu übernehmen. Die ProArbeit verfügt über eine hervorragende Expertise und Reputation. Diese wollen wir weiter nutzen. Durch die unmittelbare Nähe zum hiesigen Arbeitsmarkt können Arbeitsmarktpotenziale schnell erkannt werden. Dies ist nicht nur für die Unternehmen von Vorteil, sondern insbesondere für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Sie bekommen dadurch bessere Chancen am Arbeitsmarkt und damit Perspektiven für sich und ihre Familien. Wir werden durch spezielle Qualifizierungsangebote versuchen, den enormen Bedarf an Personal nicht nur im Handwerk, sondern auch in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege mit abzudecken.

Den digitalen Wandel gestalten

Der digitale Wandel hat alle Lebensbereiche erfasst. Die technologischen Entwicklungen verändern rasant die Art wie wir uns informieren, kommunizieren, konsumieren, also wie wir leben. Diesen Wandel wollen wir als Chance begreifen, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach zu generieren, und ihn gleichzeitig sozialverträglich und im Einklang mit unseren Grundwerten zu gestalten.
Den digitalen Wandel gilt es zu nutzen und aktiv zu gestalten. Digitale Programme und Anwendungen sind Bestandteil unseres Alltags, nicht erst seit der Corona-Pandemie, denn Digitalisierung betrifft alle unsere Lebens- und Arbeitsbereiche.
Für die Stärkung der digitalen Kompetenzen wollen wir Förderangebote vor Ort entwickeln. Das können eine Datenschutzberatung für Vereine, die Beratung zu digitalen Bürgerrechten oder Lernangebote für Bürgerinnen und Bürger zu Soft- und Hardwarekomponenten sein. Digitalisierung betrifft besonders Wissen, Bildung und Weiterbildung. Deshalb wollen wir die Angebote der Volkshochschulen und Beratung in den Städten und Gemeinden ausbauen. Wir wollen im Kreis Offenbach die digitale Bildung stärken und fördern.
Die umfassende Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordert eine moderne Infrastruktur: Breitbandnetze, die Geschwindigkeiten im Gigabit-pro-Sekunde-Bereich, zuverlässige echtzeitfähige Übertragungen und sichere Internetdienste in hoher Qualität ermöglichen.
Hieraus ergeben sich Chancen für die kommunale Wertschöpfung durch die Ansiedlung neuer Unternehmen im Kreis Offenbach. Deshalb sind unter anderem die Möglichkeiten von Co-Working-Spaces in Städten und Gemeinden zu stärken, sodass sich Spezialisten zusammenfinden können, die ihre Berufe ortsunabhängig ausüben können. Diese Möglichkeiten, die alternative Arbeitsformen liefern, müssen nicht nur gesetzlich verordnet, sondern auch politisch gewollt und praktisch umgesetzt werden. Mit der Stärkung der Digitalisierung vor Ort wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung direkt in die Kommunen bringen.

Digitale Vernetzung verbessern

Es wird Zeit, dass auch das Zusammenleben vor Ort digital organisiert werden kann. Wir wollen Gemeinden und Städten ermöglichen, eine digitale Anwendung zu entwickeln. Veranstaltungskalender der Verbände und Vereine, Serviceangebote des Rathauses und Werbemöglichkeiten des Einzelhandels können und sollen in diese Anwendung integriert werden. Eine digitale Anwendung für die Stadt- und Gemeindegesellschaft stärkt Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieentlastung. Digitale Beteiligungsverfahren erweitern die Möglichkeiten der Partizipation und fördern die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft.
Für viele Projekte der Digitalisierung und deren Umsetzung gibt es Fördermittel. Doch vor Ort weiß kaum jemand, wie man an dieses Geld kommt. Für die Unterstützung der Rathausverwaltung und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen wir eine Beratung für Fördermittel im Bereich Digitalisierung installieren. Hessens Städte und Gemeinden profitieren damit von der Bundesförderung und unsere Orte sind digital auf der Höhe der Zeit.

8. Unsere Politik für solide Kommunalfinanzen

Der Kreis Offenbach ist mit seinen Städten und Gemeinden ein wirtschaftlich prosperierender Landkreis in Hessen.
Grundlegende Voraussetzung ist eine hervorragende Infrastruktur. Die Nähe zum Frankfurter Flughafen als internationales Drehkreuz sowie zum europäischen Schienen- und Autobahnnetz sind hervorragende Rahmenbedingungen, um den Wirtschaftsstandort Kreis Offenbach weiter zu entwickeln.
Diese Wirtschaftskraft weiter zu stärken, ist eine der wesentlichen Aufgaben des Kreises Offenbach, um die bisherige Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Wirtschaftsförderung ist Zukunftssicherung

Der Landkreis muss auch weiter seine Städte und Gemeinden bei ihrer Ansiedlungspolitik aktiv unterstützen. Gerade die Breite und Vielfalt der wirtschaftlichen Aktivitäten im Kreis Offenbach tragen zum Wohlstand des Kreises bei und sichern diesen bei konjunkturellen Krisen.
Neben der Ansiedlung muss der Kreis aktiv die Gründung von Unternehmen unterstützen, vom digitalen Startup bis zum Handwerksbetrieb. Ein wichtiger Baustein ist hier StandortPlus. Zudem wird die Nutzung von Open-Source-Software in der Verwaltung zur Förderung lokaler Unternehmen und Schaffung einer sicheren, zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur befürwortet. Dies wird gestützt durch die Strategien der EU und der Bundesrepublik in diesem Bereich.
Der Kreis Offenbach und seine Städte und Gemeinden können ihre Leistungen eigenverantwortlich zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger nur erbringen, wenn sie über ausreichende Finanzmittel verfügen. Das heißt, das Land Hessen muss der kommunalen Seite ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen und im Kreis Offenbach müssen erwirtschaftete Spielräume im Kreis Offenbach verbleiben.
Das bedeutet, dass von Bund und Land gesetzlich geschaffene Leistungsansprüche auch entsprechend finanziell kompensiert werden. Das Konnexitätsprinzip muss auf allen Ebenen gelten. Finanzmittel des Bundes für die Kommunen zur Erledigung übertragener Aufgaben dürfen nicht von Seiten des Landes gekürzt werden, um sie anschließend als eigene Mittel und nach eigenen Wünschen neu zu verteilen. Sichtbares Zeichen dieser Politik ist die von Seiten des Landes einbehaltene Gewerbesteuerumlage und die damit verbundene „Heimatumlage“. Diese muss beendet werden.
Dieses finanzpolitische Verhalten der Hessischen Landesregierung in den vergangenen Jahren zeigt, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wurde. Durch diese kommunalfeindliche Politik der Hessischen Landesregierung ist in den Kommunen ein erheblicher Investitionsstau entstanden.

Kommunale Infrastruktur ausbauen

In den kommenden Jahren ist es notwendig noch stärker als bisher in die kommunale Infrastruktur zu investieren.
Dazu gehört vor allem ein verstärkter Ausbau von bezahlbarem Wohnraum als Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge. Diese Aufgabe ist für die Kommunen in der Rhein-Main-Region nur zu leisten, wenn von Seiten des Bundes und des Landes eine verstärkte Förderung erfolgt.
Die in der Corona-Pandemie sichtbar gewordenen Lücken im Breitbandausbau gilt es schnellstmöglich zu beseitigen. Nicht nur für unsere Wirtschaft ist ein Glasfasernetz unabdingbar, auch alle privaten Haushalte müssen an ein Glasfasernetz angeschlossen werden, wollen wir für die Aufgaben der Zukunft – wie Homeoffice – gewappnet sein. Bis 2030 sollen 99 % der Haushalte im Kreis Offenbach über einen direkten Glasfaseranschluss (Fibre to the Home FTTH) verfügen.
Im Bereich der Kinderbetreuung steigt die Anzahl der zu betreuenden Kinder extrem an und sprengt die finanziellen Möglichkeiten des Kreises und seiner Kommunen. Hier ist eine höhere Zuwendung durch das Land dringend notwendig, soll die kommunale Familie nicht überfordert werden. Es genügt nicht, wenn sich der Bund und das Land Hessen an den Entstehungskosten beteiligen. Es muss auch zu einer Beteiligung bei den wesentlich höheren Betriebskosten kommen, sonst führt dies zu erheblich steigenden Elternbeiträgen.
Zusätzlich muss das Land den Kommunen wieder stärker finanzielle Spielräume eröffnen, um ihnen ein selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen. Die in den vergangenen Jahren von den Kommunen geleisteten Haushaltskonsolidierungen haben bei vielen Städten und Gemeinden zur erheblichen Erhöhung von Gebühren und Steuern geführt. Durch zusätzliche finanzielle Mittel sollen die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Kostensteigerungen geschützt werden.

Mehr Geld von Bund und Land

Es kann und darf nicht sein, dass das Land Hessen seine Kommunen zur Haushaltsdisziplin auffordert und sie gleichzeitig finanziell verhungern lässt. So sind die Kommunen gezwungen, die von ihnen zu beeinflussenden Steuern – zum Beispiel Grundsteuer – in großem Umfang zu erhöhen.
Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten dramatischen Verluste bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden erfordern eine deutliche finanzielle Leistungsverbesserung durch entsprechende Landes- und Bundesmittel – insbesondere bei der Förderung des Wohnungsbaus und beim Ausbau umweltverträglicher Mobilität, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen ÖPNV.
Das Land Hessen erweckt durch seine Finanzpolitik den Eindruck, der Kreis und die Städte und Gemeinden könnten mit Geld nicht umgehen und bedürften der Aufsicht durch das Land. Diesem Eindruck gilt es entgegenzuwirken.
Die SPD wird weiter dafür sorgen, dass die Kreis- und Schulumlage nur in dem Maße erhoben wird, wie sie zur Erledigung der Aufgaben erforderlich ist.

9. Sport und Ehrenamt

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant für unsere Gesellschaftsordnung. Demokratie und bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen und schätzen, ist nicht vorstellbar, ohne dass sich Einzelne konkret zu Wort melden, mitarbeiten und einsetzen.
Die Nachmittagsbetreuung an Schulen und die Unterstützung von Geflüchteten wären ohne dieses Engagement so nicht denkbar.
Zum Ehrenamt gehören auch die Sportvereine als wichtige Säule für unsere Lebensqualität. Sie geben in ihrem ehrenamtlichen Wirken wertvolle Impulse für Kreativität und Vielfalt. Den Kreiskommunen wird die Möglichkeit eröffnet, Sport durch ausreichende Unterstützung und entsprechende Vernetzung als wesentliches Element der gesellschaftlichen Bildung und Teilhabe allen Bevölkerungskreisen zugänglich zu machen. Dies geschieht durch die Integrationskraft der Sportvereine, ihre hohe Anziehungskraft für die Jugend und ihr gesellschaftliches Engagement im Sinne des „Sports für alle“.
„Sport für alle“ bedeutet auch, dass der Kreis besondere Einrichtungen und Sportstätten mit überörtlicher Funktion und mit Bedeutung für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel Schwimmbäder, damit ein umfassender Schwimmunterricht gewährleistet werden kann.
Über die Elementarerziehung im Kindergarten und ergänzende Angebote in den Schulen (angesichts des Trends zu Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten zum Beispiel im Nachmittagsunterricht) können die Kommunen wesentlichen Einfluss auf eine grundlegende Bewegungsausübung und Bewegungserziehung nehmen. Dies gilt schon deshalb, weil der Sport in der Hessischen Verfassung aufgenommen wurde.
Der Kreis Offenbach unterstützt die Vereine beim Bau weiterer Sportstätten oder deren Renovierung, den Sportkreis finanziell bei der Verwaltungstätigkeit seiner Vereine und bei der Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler aus dem Kreis. Dazu gehört, dass der Landkreis beim Zusammenschluss von Vereinen und der Planung gemeinsamer Sportstätten finanziell hilft.
Auch beim Nachmittagsunterricht der Grundschulen kommt dem Sport eine maßgebliche Rolle zu. Hier fordern wir ein größeres Engagement des Kreises als bisher.
Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt bezüglich der Entwicklung des Ehrenamtes und der Vereine und Verbände setzen.

10. Mobilität und Verkehr

Für die SPD ist der Ausbau des ÖPNV die wichtigste Grundlage für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und für eine nachhaltige Entwicklung im Ballungsraum Rhein-Main. Denn das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Dem entspricht der zurzeit gültige Nahverkehrsplan des Kreises Offenbach. Das Angebot auf der Schiene ist mit einem Busangebot auf der Straße vernetzt. Dabei wurde sichergestellt, dass es durch ergänzende Angebote zu keinem Abkoppeln ganzer Stadtteile oder Ortsbezirke kommt.
Dabei ist es für die SPD wichtig, dass der Wirtschaftsstandort durch eine gute Nahverkehrsanbindung von Industrie- und Gewerbegebieten gestärkt wird. Ein betriebliches Mobilitätsmanagement soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anbieten.
Aufgrund der eng zusammenhängenden Siedlungsstruktur ist im Kreis Offenbach eine kombinierte Nutzung aller Verkehrsmittel sehr gut möglich, allerdings mit anderen Schwerpunkten als bisher. Ziel der SPD ist es, dem bisher autogerechten Kreis Offenbach ein zukunftsgerechteres und damit umweltfreundliches Mobilitätskonzept entgegenzusetzen.
Der Attraktivitätssteigerung dient auch die Beschleunigung des Busverkehrs insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Wir wollen ein Programm zum Ausbau von Busspuren an Kreuzungen und zum Umbau von Lichtsignalanlagen, um dem Busverkehr Vorrang einräumen zu können.

ÖPNV kostenlos für alle

Für ein zukunftsfähiges Angebot gehört für den Kreis Offenbach die Einbeziehung Langens in das Angebot der Regionaltangente West, die Taktverdichtung und Elektrifizierung der Dreieichbahn, eine Kapazitätserhöhung der Odenwaldbahn sowie mittelfristig eine schienengebundene Realisierung einer Regionaltangente Ost. Die Verlängerung der Straßenbahn aus Frankfurt durch Neu-Isenburg bis nach Dreieich-Sprendlingen gehört zu einem fortschrittlichen ÖPNV-Konzept.
Beim Ausbau des Flughafenterminals 3 ist es die Aufgabe von Fraport, den Bau eines entsprechenden S-Bahn-Anschlusses zu finanzieren und die finanziellen Belastungen eines solchen Anschlusses nicht auf die Anrainerkommunen abzuwälzen.
Die SPD strebt die kostenfreie Nutzung von Bussen, S- und U-Bahnen sowie Straßenbahnen für alle an. Das heißt, der ÖPNV soll zukünftig bundesweit komplett über Steuern finanziert werden.
Zu dieser klimafreundlichen Finanzierungswende beim ÖPNV – die nicht nur den Kauf von Tickets samt Fahrscheinkontrollen überflüssig macht – gehört für die SPD eine intelligente Verknüpfung mit allen anderen Verkehrsmitteln vom Auto – insbesondere dem Carsharing – über den Radverkehr bis hin zu Rollerverleihsystemen und so weiter.
Der Ausbau fußgängerfreundlicher Wegeführungen ist in den umweltfreundlichen Mobilitäts-Mix unbedingt miteinzubeziehen.
Autostaus sollen die Ausnahme werden. Dazu werden Radschnellwege und barrierefreie Querungshilfen beitragen.

Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen

Diebstahlsichere und witterungsunabhängige Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen des ÖPNV müssen ebenso Standard werden wie verbesserte Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen in Bussen und Bahnen. Der weitere Ausbau behindertengerechter Haltestellen ist unverzichtbar.
Dem Fahrrad muss eine besondere Rolle zukommen. Um eine noch stärkere Integration dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu gewährleisten, sollen keine überörtlichen Straßen mehr ohne Radwege geplant werden.

11. Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge

Städte und Gemeinden gewinnen mit umwelt- und energiepolitisch wirksamen Anstrengungen und Investitionen ein Mehr an Unabhängigkeit. Klimaschutz und Klimaanpassung bieten für das örtliche Handwerk und den Dienstleistungsbereich neue Chancen und eröffnen zusätzliche Märkte. Zugleich entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze und bestehende werden gesichert.
Am Flughafen Frankfurt stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auf der einen Seite stehen die ökonomischen Belange der Betreiber und die Existenz von zehntausenden von Arbeitsplätzen – auf der anderen Seite die Gesundheit und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung, die durch zunehmende Flugbewegungen noch mehr belastet werden.
Im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt ist das Nachtflugverbot strikt einzuhalten. Der Fluglärm ist zu deckeln. Konkrete Lärmobergrenzen sind festzulegen. Eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, also an den Flugzeugen, ist voranzubringen. Lautstarke Flugzeuge sind mit höheren Landegebühren zu belegen und innerdeutsche Kurzstreckenflüge durch Bahnschnellverbindungen zu ersetzen.
Die weitere Einrichtung kommunaler Energieberatungsagenturen in den Städten und Gemeinden des Kreises Offenbach ist zu begrüßen. Die SPD will Netzwerke und Beratungsangebote im Kreis verstärken und damit die Ansiedlung und das Wachstum von Unternehmen im Umweltschutz und im Bereich regenerativer Energien unterstützen. Stadtwerke und Regionalversorger sind der Schlüssel zur Umsetzung einer erfolgversprechenden dezentralen Energieversorgung. Wird Energie vor Ort erzeugt, kommen Städten und Gemeinden Steuereinnahmen zugute. Außerdem müssen die Übertragungsnetze weniger stark ausgebaut werden je mehr Energie dezentral vor Ort erzeugt wird.
Klimaschutz und Energieeinsparungen bei kreiseigenen Gebäuden gilt es weiter zu verbessern. Ziel bleibt es, 100 % Ökostrom zu verwenden.
Auf dem Weg zur vollständigen Energieversorgung durch Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse müssen alle Einsparmöglichkeiten und Effizienzpotenziale genutzt werden.
Die Attraktivität von zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen im Bereich Umweltschutz und regenerativer Energien sollen gemeinsam mit Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkerschaft an den Schulen vorgestellt werden.
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an gesunden, schmackhaften Lebensmitteln und Bioprodukten nimmt ständig weiter zu. Die Landwirte der Region müssen in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an ökologischem Anbau zu erhöhen und von diesem Trend zu profitieren. Entsprechenden Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung und Beratung bei Erzeugung und Direktvermarktung gilt es zu fördern. Für die Idee, lange Transportwege einzusparen und mehr gesunde Lebensmittel direkt aus der Region zu konsumieren, wollen wir weiter werben.
Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen strikt ab.
Eine Privatisierung der Wasserversorgung kommt für uns nicht in Betracht. Sie muss weiterhin in kommunaler Verantwortung bleiben und darf nicht rein wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Im Sinne einer nachhaltigen Wasserversorgung muss die Belastung des Grundwassers, insbesondere mit Nitrat und Arzneimitteleinträgen, durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden.
Second-Hand-Kaufhäuser und Repair-Cafés in jedem Ort können ein weiterer Weg sein, Altes aber noch gut Brauchbares aufzuarbeiten und weiter zu nutzen.
Im Ballungsraum Rhein-Main kann die Abfallwirtschaft nur im regionalen Verbund sinnvoll organisiert werden. Die Organisation der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main Abfallgesellschaft hat sich bewährt und soll langfristig fortgesetzt werden.

12. Kultur

Wenn auch kulturpolitisches Engagement im Wesentlichen vor Ort geleistet wird, so haben im Kreis Offenbach Kultur und Kunst ihren eigenen Stellenwert. Die machen auch vor Kreisgrenzen keinen Halt. Der Kreis Offenbach ist mit seinen Städten und Gemeinden in die Kulturlandschaft Frankfurt RheinMain eingebunden. Dennoch muss er seine eigene Identität deutlich machen. Dies gilt insbesondere schon deshalb, weil die Kultur bei der Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung vor wenigen Jahren als Staatsziel und zur Pflichtaufgabe festgelegt wurde.
Insbesondere die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen sind von der Corona-Pandemie in besondere Weise betroffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Produktion als auch die Rezeption von Kultur und Kunst neu zu fassen und zu verbessern. Ein Kulturförderbericht soll regelmäßig, möglichst alle zwei Jahre, erstellt werden.
Die Förderung von kultureller Bildung von Kindern und Jugendlichen soll ein Schwerpunkt werden. Gegenstand ist die außerschulische Jugendarbeit in sozio-kulturellen Zentren (Jugendpflege, Laientheater, Vereine der Brauchtums- und Traditionspflege).
Die Museen als Orte der Kunst, des kulturellen Gedächtnisses, der Naturkunde und der Auseinandersetzung mit historischen Begebenheiten bedürfen zusammen mit den Heimat- und Geschichtsvereinen einer besonderen Beachtung. Auch die Wanderung von lokalen Ausstellungen in andere Städte und Gemeinden sollte forciert werden.
Das gilt auch für lokale Theatergruppen, deren Zahl zunehmend steigt. Hier wird der Kreis aufgefordert, einmal jährlich oder alle zwei Jahre Theatertage ins Leben zu rufen, um das Engagement der Laienkünstler zu stärken.
Auch die südhessischen Sommerkulturtage sollen wieder ins Leben gerufen werden.
Der Kreis soll mit den überregionalen Kulturkooperationen und dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain weitere „Leuchttürme“ aus dem Kreis Offenbach vorschlagen. In diesem Zusammenhang ist der Wiedereintritt des Kreises Offenbach in den Kulturfonds Frankfurt RheinMain sinnvoll und richtig.
Der Kreis Offenbach soll sich noch stärker mit seinen Städten und Gemeinden an der „Route der Industriekultur“ beteiligen, in der mittlerweile über 70 Kommunen Mitglied sind.
Der Austausch von Veranstaltungen, Vorhaben und Plänen der örtlichen Volkshochschulen soll mit der Kreisvolkshochschule abgestimmt und mehr Beachtung geschenkt werden. Das gilt auch für die Musikschulen. Neben dem Kreisjugendorchester soll ein Kreisjugendchor etabliert werden.
Regelmäßige Umfragen bei Kultur- und Sportvereinen über deren Arbeit und Probleme sind vorzunehmen.
Der Kreis soll in Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehrvereinen und dem Kreisfeuerwehrverband ein Kreisfeuerwehrmuseum einrichten, um das Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zu forcieren.

13. Europa

Nach Überzeugung der SPD hat die europäische Idee den Frieden und damit schließlich auch unseren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend gesichert. Wir sehen mit Sorge die europaskeptischen und oft sogar europafeindlichen Strömungen innerhalb der Europäischen Union.
Hier ist auch der Kreis Offenbach gefordert. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Kreis sich über das bisher schon bemerkenswert hohe Maß hinaus um Europa kümmert und seine Möglichkeiten intensiviert, gegen die zunehmende Europa-Skepsis anzugehen. Dabei kommt der Begegnung der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, eine zentrale Bedeutung zu. Gerade deshalb ist hier ein weiterer Ausbau der europäischen Kontakte anzustreben.
Die SPD setzt sich für einen intensiven Austausch mit den europäischen Partnerstädten ein und unterstützt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Pflege ihrer Städtepartnerschaften.

Wahlprogramm 2021–2026 der SPD Kreis Offenbach zum Download