Anträge und Anfragen

30.04.2011 Weiterführung der Großen Koalition im Kreis Offenbach

Der SPD-Unterbezirksparteitag möge beschließen:

1. Die Jusos/SPD unterstützt die Fortführung der Großen Koalition aus CDU und SPD im Kreis Offenbach.
2. Die Jusos/SPD stimmen dem vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Fortführung der Großen Koalition im Kreis Offenbach zu.
3. Die Jusos/SPD fordert die Kreistagsfraktion auf, sich öffentlich offensiver zu präsentieren und die Erfolge der SPD innerhalb der Koalition hervorzuheben.
4. Die Jusos/SPD fordern die Koalitionspartner dazu auf, Anträge der Opposition auf ihre inhaltliche Brauchbarkeit hin zu überprüfen und ihnen ggf. zuzustimmen.
5. Die Jusos/SPD fordern die SPD-Kreistagsfraktion dazu auf, in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den anderen Fraktionen der im Kreistag vertretenen Parteien zu führen. Ziel soll die Sondierung über Inhalte betreffend möglicher anderer Konstellationen nach den Kommunalwahlen 2016 sein.
6. Die Jusos fordern die Spitzen von Kreispartei und Fraktion zu halbjährlichen Gesprächen betreffend den Stand der Arbeit der Großen Koalition im Kreis Offenbach auf.


30.04.2011 Mehr Ausbildung bei Pittler Berufsausbildung

Der SPD-Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Die Kreistagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Ausbildungskapazität der Pittler Berufs GmbH ein. Dabei soll auch die Finanzierung im Rahmen des SGB II eine größere Rolle spielen.


30.04.2011 Fortsetzung der Koalition mit der CDU im Kreis Offenbach 2011-2016

Antrag zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Der Unterbezirksvorstand möge beschließen:
1. Der UB-Parteitag möge beschließen: Die SPD Kreis Offenbach beschließt, die Koalition im Kreis Offenbach mit der CDU in der Legislaturperiode 2011-2016 fortzusetzen. Der vorgelegten Koalitionsvereinbarung wird zugestimmt.
2. Die Vorsitzenden der Ortsvereine sowie die Delegierten des Parteitages erhalten vorab den Beschluss per email einschließlich des Entwurfes der Koalitionsvereinbarung.


30.04.2011 Kreis Offenbach als Vorbild in der Problematik – Doppelabitur

Antrag der JUSOS im Kreis Offenbach zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Die SPD Kreistagsfraktion und die Fraktionen in den Städten/Gemeinden des UB Kreis Offenbach werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass in der Kreisverwaltung und in den Stadt-/Gemeindeverwaltungen die Ausbildungsquote der zu erwartenden steigenden SchulabgängerInnen angepasst wird.


30.04.2011 Erhalt der Fehlbelegungsabgabe

Antrag des Ortsvereins Langen zum Jahresparteitag am 30. April 2011

Der Unterbezirksparteitag wird gebeten folgenden Antrag zu beschließen und an die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag weiter zu leiten: Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag wird aufgefordert aktiv zu werden, um eine Verlängerung der Geltungsdauer zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) (über den 30.06.11 hinaus) zu erreichen.


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Geschäftsführende UBV Sitzung
Am 23.02.2012 um 19:00 Uhr
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Aktuelle Meldungen:


SPD-Kreistagsfraktion besichtigt Biomasse- und Ersatzbrennstoffzentrum
22. Februar 2012 – Pressemitteilung
„Der Trend von Entsorgung zu Recycling wird sich angesichts wachsender Rohstoffnachfrage und steigender Preise in Zukunft noch weiter verstärken,“erfuhr der Arbeitskreises Umwelt, Energie, Verkehr der SPD-Kreistagsfraktion.


Die SPD im Kreis Offenbach trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Karl Weber
15. Februar 2012 – Pressemitteilung
Kreis Offenbach/Dietzenbach –  Karl Weber war über 50 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sein fundiertes Wissen und sein großes Engagement hat Karl Weber über Jahrzehnte hinweg in den verschiedensten Gremien eingebracht.


Neujahrsempfang der Rodgauer Sozialdemokraten
18. Januar 2012 – Pressemitteilung
Kreis Offenbach/Rodgau – Gemeinsam mit Sigmar Gabriel und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist die SPD Rodgau erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Den Rodgauer Sozialdemokraten war es gelungen, den Bundesvorsitzenden der Partei als Gastredner für ihren traditionellen Neujahrsempfang am 13. Januar ins Weiskircher Bürgerhaus zu holen.


Solidaritätsbesuch der SPD Kreistagsfraktion bei Druckmaschinenhersteller manroland
16. Januar 2012 – Pressemitteilung
Kreis Offenbach - Am vergangenen Mittwoch besuchte die SPD Kreistagsfraktion manroland. Die Spannung im Werk ist greifbar, potentielle Investoren werden durch das Werk geführt, eine Lösung für die Beschäftigten muss gefunden werden.


Kreis-SPD will Bürger ins Boot holen: Mehr Bürgerbeteiligungsmodelle für neue Energien
6. Dezember 2011 – Pressemitteilung
Die SPD des Kreises will Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, einen eigenen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Über eine Energiegenossenschaft könnten private Ersparnisse zur Durchsetzung der Energiewende genutzt werden.


Jusos erfreut über die Energiewende im Kreis Offenbach
23. November 2011 – Pressemitteilung
Mit großer Freude haben die Jusos im Kreis Offenbach die fortschrittliche kommunale Energiepolitik, vor allem in der Windkraft, der Gemeinde Rodgau begrüßt.


Gute Lösung in Aussicht
9. November 2011 – Pressemitteilung
Arbeitskreise Schule und Soziales der SPD-Kreistagsfraktion besuchen Lernwerkstatt in Dietzenbach.


Mehr Demokratie wagen
26. Oktober 2011 – Pressemitteilung
Die Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis Offenbach ließen es sich nicht nehmen auf Einladung des Bezirks Hessen Süd in Friedberg am 24. Oktober mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles über die geplante Parteireform zu diskutieren.