Antragsteller: SPD-Ortsverein Rodgau

Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, sich bei dem entsprechenden EU-Gremium dafür einzusetzen, dass der derzeitige Subventionsmechanismus in der Landwirtschaft auf ein Punktesystem umgestellt wird, mit dem Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt sowie zum Schutz von Umwelt, Böden und Gewässer und der artgerechten Tierhaltung gewichtet werden. Das System der bedingungslosen Direktzahlung nach der Flächengröße ist somit grundlegend zu reformieren.

Begründung:

Der derzeitige Subventionsmechanismus nach Flächengröße begünstigt Großbetriebe und Landbesitzer gegenüber kleineren Betrieben in dem Maße, dass die Konzentration immer schneller fortschreitet. Es ist zu befürchten, dass sich in Zukunft die Zahl der Bauern nicht mehr alle 20 Jahre, sondern alle fünf halbiert. In Deutschland gibt es zwar für die ersten 46 Hektar einen Aufschlag, die Zahlungen werden jedoch nach oben hin nicht gedeckelt. Dies hat zur Folge, dass die Gruppe der Höfe mit 20 bis 50 Hektar je Arbeitskraft mit 8.143 € pro Jahr subventioniert wird; bei den Großbetrieben mit mehr als 1000 Hektar ist es mit 22.466 € mehr als das Dreifache. Der finanzielle Ruin der Kleinbetriebe, bei denen Viehhaltung und Ackerwirtschaft noch einhergehen, ist vorprogrammiert.
Die EU finanziert eine Landwirtschaft für die Massenproduktion und versucht gleichzeitig, mit den Brachlandprämien die dabei entstehenden Schäden zu begrenzen. Auch hierbei wird weitgehend vorraussetzungslos pro Hektar ausgezahlt. Das animiert Investoren, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, verstärkt zum Landkauf und treibt die Bodenpreise in die Höhe.
Resümee:
Mit dem agrarindustriellen Wachstum und der Spezialisierung in der Landwirtschaft, der Ausbreitung von Monokulturen und der Massentierhaltung auf engem Raum wachsen die Probleme bei der Vergiftung des Grundwassers mit Pestiziden. Der Schutz der biologischen Vielfalt, der Tierschutz und der Nährstoffversorgung der Böden bleiben auf der Strecke.
Ungesunde Lebensmittel und der Export subventionierter Überproduktion, der zur Folge hat, dass insbesondere in Afrika Märkte und Lebensgrundlagen zerstört werden, sind nicht länger hinzunehmen.